David gegen Goliath

Der Fluntermer Verein Zukunft Hochschulgebiet Zürich AGBB hat zusammen mit zwei weiteren Interessengruppen mit seinem Rekurs gegen das Hochschulprojekt beim Baurekursgericht gesiegt. Nun muss die Stadtregierung handeln und der Kanton zuwarten. Das könnte früher oder später zu einer Volksabstimmung über das umstrittene Hochschulquartier führen.

Zur geschlossenen Informationsveranstaltung hatte der Verein Zukunft Hochschulgebiet Zürich seine Mitglieder Ende März eingeladen. Von den inzwischen über 50 Mitgliedern war ein grosser Teil anwesend, um von Rechtsanwalt Peter Heer der Badener Kanzlei Voser über den laufenden Rekurs des Vereins gegen das geplante Hochschulprojekt informiert zu werden. Heer machte die Spielregeln deutlich: «Behörden neigen dazu, sich gegenseitig zu schützen. Beim kantonalen Baurekursgericht gegen die kantonale Baudirektion zu siegen, ist schwierig.»

Doch genau das geschah. Ende März hatte das Baugericht den Parteien das Urteil zugestellt mit dem es drei von insgesamt sechs Gestaltungsplänen für das neue Hochschulquartier aufgehoben hat. Das war auch für Thomas Holzer, Präsident des obsiegenden Vereins, eine grosse Überraschung. Holzer, bekannter ehemaliger Präsident des Quartiervereins Fluntern, macht deutlich: «Zürich hat einen besseren Uni­Neubau verdient. Hier gilt es, für nach folgende Generationen die Verantwortung zu wahren. Auch für jene, die von der Stadt aus auf den Zürichberg schauen.»

Schlappe für Stadtregierung

Die Richter kommen in ihrem Urteil zum Schluss, dass das Vorgehen des Kantons zur Errichtung des Hochschulgebietes nicht rechtens sei. Denn der Kanton wollte der Stadt vorschreiben, wie die Bau­und Zonenordnung für das Hochschulquartier zu gestalten sei, was die Stadtregierung einfach schluckte. Das Gericht entschied nun, dass zuerst die Stadt handeln müsse, dann erst der Kanton entsprechend der Vorlagen. Das klingt vernünftig demokratisch und erweist sich als grosse Schlappe für den Stadtrat und den Kanton bezüglich Demokratieverständnis. Was bedeutet das für die Zukunft? Wenn der Gemeinderat der Stadt Zürich die Bau­ und Zonenordnung für das Hochschulgebiet festlegt, kann gegen diesen Entscheid das Referendum ergriffen werden. In diesem Fall hat das Stimmvolk darüber zu entscheiden. Für eine massive Überbauung in Höhe von über sechs Milliarden Franken, die mehrheitlich aus Steuern generiert werden und deren künftige Bewirtschaftungs­ und Unterhaltskosten ebenso vom Steuerzahler zu stemmen sind, sollte das selbstverständlich sein. Aber so weit ist es lange noch nicht. Die kantonale Baudirektion will das erstinstanzliche Urteil anfechten. SVP–Baudirektor Markus Kägi will sich nicht geschlagen geben. Regierungsneuwahlen sind am 24. März 2019, ein Monat nach Kägis 65. Geburtstag.

Foto: zVg

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14:30 h | 29. August 2018
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